Archiv für den Monat: April 2018

Antifa, Demobericht, III. Weg, Informationen, Radolfzell, Repression

Demobericht 21.4. Radolfzell

Kriegerdenkmal Radolfzell Antifa

Um 14:30 Uhr versammelten sich entgegen der erwarteten Teilnehmerzahl von 50 Personen erfreulicherweise ca. 80 Antifaschist*innen in Radolfzell am Bahnhof zu unserer Demonstration gegen Nazistrukturen und Repressionen antifaschistischer Arbeit vor Ort.
Zum Auftakt der Demo am „Memorialstein für die deportierten Juden aus Baden“, wurde in einem Redebeitrag dessen Unscheinbarkeit thematisiert: Lächerlich klein im Vergleich zum martialischen Nazidenkmal auf dem Luisenplatz, gedenkt er den wahren Radolfzeller Opfern des Nationalsozialismus. Dass die offiziellen Feierlichkeiten zum Volkstrauertag trotzdem lieber neben den übergroßen Wehrmachtssoldaten abgehalten werden, wollte eine verbotene Kundgebung bereits im November 2017 kritisieren.
Am Rathaus, gelegen am Marktplatz, kritisierten wir das Agieren der Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule, welche federführend an dem „Demokratie leben!“-Projekt in Radolfzell, dem „BRD-Bündnis“, beteiligt ist.
Unter dem Vorwand, demokratische Projekte in der Stadt zu fördern, fließen reichlich Gelder und zugleich wird das Stadtimage aufgebessert. Während man sich durch das Betonen der Meinungsfreiheit und eines demokratischen Miteinanders fröhlich selbst beweihräuchert, wird antifaschistische Arbeit konsequent kriminalsiert und blockiert. Das macht es einfach, die grausame NS-Vergangenheit der Stadt und lokale Neonazistrukturen totzuschweigen.
Diese thematisierten wir allerdings in der Wiesengasse, wo ein Redebeitrag zu einer III.Weg-Aktivistin direkt vor ihrem Haus erfolgte. In diesem klärten wir Anwohner*innen über ihre Nachbarin auf und kritisierten ihre Umtriebe im Rahmen der neofaschistischen Kleinstpartei. Die Demoroute ging weiter zu dem örtlichen Polizeirevier, wo wir ebenfalls Kritik an Vorfällen mit dieser Institution in der Vergangenheit kritisierten. So sind Polizist*innen dafür verantwortlich, dass es immer wieder – auch in Radolfzell – zu Repressionen, Verhaftungen, Vertreibungen und Abschiebungen kommt.
Daran ist auch das Ordnungsamt beteiligt, welches wir daraufhin besuchten und auch hier einem Redebeitrag hielten, der explizit auf die Vertreibung von Sinti und Roma in Radolfzell-Reute einging: Dort fuhren sowohl Polizei als auch Ordnungsamt mit hohem Aufgebot auf und erzwangen die Räumung von Wohnwägen etlicher Familien.
Schließlich kamen wir zu unserem letzten Stopp auf der Demoroute, dem Luisenplatz. Hier steht die große Wehrmachtssoldatenstatue mit Gedenktafeln. Unter der Überschrift „Opfer der Gewaltherrschaft“ stehen hier Täter, wie etwa Heinrich Köppen und Joachim Rumohr direkt neben Opfern. Hier wird jährlich am Volkstrauertag die städtische Gedenkfeier abgehalten, was wir zutiefst verurteilen. Infotafeln, die wir neben dem Denkmal platzierten, sollten klarstellen, wer die Täter und wer die Opfer waren: Die etlichen Namen auf den Gedenktafeln fanden sich unter den Plakatwänden Antifaschistischer Widerstand im Nationalsozialismus, Deportierte Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden; und bekannte SS-Offiziere wieder. Weitere Materialien informierten über aktuelle rechte Strukturen wie die Identitäre Bewegung und den III. Weg.
Eine weitere Rede fasste die Geschichte und den heutigen Umgang der Stadt mit dem Denkmal zusammen. Der Rückweg zum Bahnhof führte an einer von Passant*innen gefüllten Promenade entlang und gab der Demonstration einen aufmerksamkeitsreichen Abschluss.
Mit diesem Tag konnte ein starkes Zeichen gegen Radolfzell gesetzt werden, da unverhältnismäßige Auflagen der Behörden im Vorfeld im Gericht kassiert wurden. Dies verdeutlichte, wie unrechtens Radolfzeller Behörden arbeiten und mit welchen Mitteln versucht wird, uns mundtot zu machen. Das von der Bürgermeisterin als notwendig angesehene enorme Polizeiaufgebot, erschien wohl selbst dem Einsatzleiter so lächerlich, dass er die mit Sonderausrüstung ausgestatteten Polizist*innen sowie eine Hundestaffel wieder abfahren ließ. Es ist aber ein weiterer Beleg, wie durch Radolfzeller Behörden Antifaschismus kriminalsiert wird. Doch dass sich die Stadt so vehement gegen unsere Aufklärungsarbeit wehrt, während Faschist*innen für ihre menschenverachtende Propaganda der Weg geebnet wird, legt nahe, dass der Handlungsbedarf bleibt und uns anspornt, laut die Stimme zu erheben und weiter gegen Behörden, Repression und Nazistrukturen zu kämpfen.

Antifaschismus ist und bleibt legitim.

Presseartikel zu der Demo:

Protest gegen Behördenwillkür in Radolfzell

Klatsche vor Gericht: Auflagen der Stadt Radolfzell offensichtlich rechtswidrig

Rund 50 Teilnehmer demonstrieren gegen „Nazistrukturen in Radolfzell“

Unruhe im Hinterland

Antifa, Demo, III. Weg, Radolfzell, Repression, Veranstaltungen

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4 in Radolfzell

214 Antifa Demo Flyer Front

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch mehreren SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt.
Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.

Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.
Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:
Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.
Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.
Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.
Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.

Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!

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