Archiv für den Monat: Februar 2021

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Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.
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Zum Gedenken an das rassistische Attentat in Hanau

Rede Mahnwache 19.02. 
 
Ein Jahr nach Hanau haben wir uns heute eingefunden, um zu gedenken und um zu kämpfen. Heute vor einem Jahr hat ein rechtsterroristischer Attentäter 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet und anschließend seine eigene Mutter umgebracht. Auch wenn keine direkten Unterstützenden bekannt sind, ist es wichtig, sich dem behördlichen Mythos des „Einzeltäters“ immer wieder entgegenzustellen und auf die Verwurzelung des Täters in Verschwörungserzählungen und nicht zuletzt auf die rassistischen Kontinuitäten dieser Tat hinzuweisen. Denn rassistische Kontinuität ist der Kern dieses Problems, das weit über Hanau und Halle hinausgeht und dessen Bekämpfung nicht bei einem „Entsetztsein“ enden darf. Deshalb ist es wichtig, auch auf das Versagen von Behörden und Politik hinzuweisen und nicht aufzuhören, Fragen zu stellen. Von vollständiger Aufklärung kann keine Rede sein, im Gegenteil bleiben nach wie vor zu viele Fragen unbeantwortet. Warum erhielt der Attentäter trotz Polizeibekanntheit und ausbleibender Überprüfung der psychischen Gesundheit mehrfach Waffenscheine? Warum konnte er in der Slowakei ein Schießtraining absolvieren, bei dem er das Töten letztlich professionell erlernte, und das ohne dass seine rassistischen Auffälligkeiten den Behörden gemeldet wurden? Warum wurden die auf Anordnung der Polizei verschlossenen Notausgänge erst so spät in die Ermittlungen einbezogen? Diese und weitere Fragen, die sich Überlebende, Hinterbliebene, Betroffene und letztlich wir alle stellten und stellen, weisen auf die Mitverantwortung von Behörden und Politik hin. Auch das ist Teil des strukturellen Rassismusses, der sich auch im aktiven Wegschauen bei und Verharmlosen von rechtsterroristischer Ideologie zeigt. Diesen strukturellen Rassismus wollen wir aufzeigen und anklagen. Bereits drei Jahre zuvor bedrohte ein bewaffneter Mann in der Nachbarschaft des späteren Täters eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Die eintreffende Polizei nahm die Betroffenen nicht ernst, Konsequenze
n folgten nie. Das strukturelle Versagen zeigte sich wieder und wieder vor der eigentlichen Tat, so zum Beispiel bei den „diffusen“ Anzeigen des Täters selbst bei den Staatsanwaltschaften im November 2019, die trotz klaren rassistischen Inhalten einfach beiseite gelegt wurden, ohne den Anzeigensteller irgendeiner Prüfung zu unterziehen. Auch die in diesem Zuge erwähnte Website, auf der der Täter später sein Manifest veröffentlichte, wurde nicht weiter beobachtet. Diese war seit dem 13.02.2020, 6 Tage vor dem Attentat, mit all ihren rassistischen Inhalten und Absichten komplett online und allgemein verfügbar. 
In der Tatnacht selbst setzt sich diese „Kette des Versagens“, wie sie von der Initiative 19.Februar betitelt wird, fort. Es kann nicht sein, dass in dieser Nacht gerade einmal 5 Notrufe überhaupt von der Polizei angenommen wurden. Auch die drei Notrufe von Vili Viorel Păun wurden weder beantwortet, noch registriert. Vili konnte den Attentäter vom ersten Tatort an, an dem 3 Menschen ermordet wurden, bis zum nächsten Tatort mit dem Auto verfolgen. Dort angekommen wurde er schließlich von dem Attentäter noch auf dem Parkplatz erschossen. Wären seine Anrufe entgegengenommen worden, hätten dieser und die folgenden Morde möglicherweise verhindert werden können. Dass selbst dieses technische Versagen bis heute nicht behoben werden konnte zeigt, wie wichtig Behörden und Politik ihre Beteuerungen von Konsequenzen wirklich sind. Überleitungen bei einer besetzten Leitung existieren bis heute nicht, trotz persönlicher Beteuerung von Innenminister Beuth vor einem Jahr im hessischen Landtag. An Vili Viorel zeigt sich auch der Umgang der Polizei mit den Betroffenen in der Tatnacht, so wurden seine Eltern erst 16 Stunden nach der Tat über den Tod ihres Sohnes in Kenntnis gesetzt, und der ausgestellte Totenschein lautete auf den Namen des Vaters. Auch im Kontakt  mit weiteren Hinterbliebenen und im Zuge der Obduktionen zeigte sich die rassistische Herangehensweise der Polizist:innen, die anwesende Familienmitglieder wie Verdächtige behandelten und die Opfer auch nach ihrem Tod rassifizierten und ihrer Würde beraubten. Während sich im Umgang mit den Opfern und Betroffenen solche Szenen abspielten, ließ sich die Polizei bei der Erstürmung des Täterhauses ganze fünf Stunden Zeit. Was in diesem Zeitraum geschah, ist deshalb unklar, auch das Erschiessen der Mutter des Täters will niemand gehört haben. Der im Haus angetroffene Vater verstrickt sich in Widersprüchen. Diese Diskrepanz im Umgang mit rechtem Terror und den Betroffenen ist symptomatisch für deutsche Behörden, so fand auch im 
Zuge der NSU-Morde eine Täter:innen-Opfer-Umkehr statt – wie auch in Form einer „Gefährderansprache“ an die Überlebenden und Hinterbliebenden des Attentats von Hanau. Eine solche Ansprache hätte an den Vater des Täters gerichtet werden müssen, der Waffe samt Munition und Auto seines Sohnes zurückforderte, an dessen Verschwörungserzählungen anknüpfte und ein erneutes Hochladen der Website forderte. Diese Forderungen blieben folgenlos, weswegen die Initiative 19. Februar von einer „zweiten tickenden Zeitbombe“ spricht. Dass dessen Ansichten sich mit denen seines Sohnes decken, zeigt sich nicht zuletzt auch an der menschenverachtenden Forderung, die Gedenktafeln der Opfer zu entfernen, weil er darin „Volksverhetzung„ sieht. 
Das Fehlen eines Eingeständnisses dieses Versagens macht eine wirkliche Aufarbeitung unmöglich. Das zugrundeliegende Problem, der gesellschaftliche und behördliche Rassismus, ist strukturell, weswegen es wenig überraschend ist, dass den immer gleichen Mitleidsbekundungen und Beteuerungen der Politik keine Taten folgen. Ganz im Gegenteil, wo minimale und längst überfällige Änderungen als großer Erfolg verkauft werden, sprechen die Ergebnisse für sich. So wurde bei der Vergabe von Waffenscheinen geändert, dass eine zusätzliche Abfrage beim Verfassungsschutz stattfinden kann. Dem Verfassungsschutz sind jedoch schon über 1.200 Rechtsextreme sowie Reichsbürger bekannt, die legal über Waffen verfügen – ein Anstieg um 35% im Vergleich zu 2019. Die wirkliche Konsequenz muss sein, Rassist:innen zu entwaffnen! Behörden und Politik müssen ihre Verfehlungen und die damit einhergehende Mitverantwortung eingestehen, um eine weitreichende Aufklärung und tatsächliche Konsequenzen jenseits leerer Worte zu gewährleisten. Wenn rassistische und rechtsterroristische Morde weiterhin als Taten verwirrter Einzeltäter behandelt werden, wird Hanau nie enden.
Ohne lückenlose Aufklärung kein Abschluss, ohne Konsequenzen keine Veränderung.