Archiv der Kategorie: Aktuelles

Aktuelles

§129 geht uns alle an! Vortrag über das „Antifa Ost-Verfahren“ im Contrast 4.7.

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit knapp 600 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 9 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang die Maßstäbe politischer Strafverfolgung nach § 129 neu setzen könnte und somit einen Einfluss auf die gesamte Bewegung haben wird.
Im Input berichten wir vom bisherigen Prozessverlauf und beleuchten die Hintergründe. Anschließend wollen wir über die bevorstehende Urteilsverkündung und gemeinsame Perspektiven diskutieren.

4.7. 19:00 im Contrast

Aktuelles, Antifa, Identitäre Bewegung, Uncategorized

Demoaufruf 21. Mai in Ulm gegen die identitäre Bewegung

Die neofaschistische “Identitäre Bewegung Schwaben” hat seit Jahren im Namen eines Tarnvereins verdeckt Räume in der Ulmer Oststadt angemietet. Zuletzt deckten antifaschistische Recherchen diese geheimen Räume auf, welche menschenfeindlichen Ideologien einen Ort bieten.

Der Raum muss schließen – kick them out!

Seit Ende 2021 werden in Ulm wachsende neonazistische Aktivitäten wie rechte Bedrohungen, versuchte Datensammlung über Antifaschist*innen oder Störungsversuche linker Kundgebungen
beobachtet. Offensichtlich haben sich im Schatten der wöchentlichen „Spaziergänge“ einige rechte Strukturen vernetzt und fühlen sich durch ihre kaum gestörte Anwesenheit dort und den mangelnden Widerspruch der Öffentlichkeit beflügelt.

Wir wollen zeigen:
Keine Räume für Identitäre Faschos in Ulm!
Kein Mensch ist alleine mit rechter Gewalt!

Egal ob Geflüchtete, seit Jahrzehnten hier lebende Migrant*innen, Muslim*innen oder Jüd*innen.
Egal ob Baumbesetzer*innen, gegen Querdenken protestierende Medizinstudierende, Feminist*innen oder Antifaschist*innen.

Die Faschos unterscheiden nicht, für sie sind wir alle ihre Feind*innen. Deshalb wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und rechte Tatorte und Lebensräume benennen. Denn wir haben keine Angst vor euch. Zusammen zeigen wir, dass die Zukunft nicht den Faschos
jeglicher Couleur gehört.

Die Zukunft ist antifaschistisch, feministisch, antirassistisch, antiableistisch und queer.

Deshalb kommt mit uns auf die Straße:

Samstag, 21.05.22
Beginn: 16:00 Uhr
Startpunkt: Sedelhöfe (direkt neben dem HBF Ulm)

AfD, Aktuelles, Antifa, Infotext, Konstanz, OAT Konstanz, Stellungsnahme

Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.
Aktuelles, Antifa

2.-4..10. Aktionstage gegen Coronaschwurbler*innen in Konstanz

 

Nach den zwei Großdemonstrationen in Berlin plant die Stuttgarter Querdenken-Initiative am 4. Oktober ihre nächste Großdemo in Konstanz. Auftauchen werden wohl wie in Berlin eine Menge Rechtsesoteriker, Coronaleugner, aber auch Reichsbürger, neue Rechte und Neonazis.
Dass Rechte sich hier die Strasse nehmen werden wir nicht zulassen und deshalb beteiligen wir uns an den Aktionstagen unter dem Motto „Welcome to Paradise“ in Konstanz.
Wir freuen uns auf einen großen antifaschistischen Protest, die Organisation kümmert sich um Schlafplätze (meldet euch bei Interesse) und auch Küfa/Verpflegung wird es geben.

Infos unter https://welcometoparadise.noblogs.org/

Aktuelles, Antifa, Antisemitismus

Demonstration für Hanau- Kein vergeben, kein vergessen

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist eine Shishabar in Hanau stürmte, um sich schoss und dabei 9 Menschen, allesamt Migrant*innen, und seine Mutter ermordete. Der einzige Grund für dieses Verbrechen war der Hass auf vermeintlich nicht deutsche Menschen.

Es ist nicht das erste Verbrechen, dass aus rechtsterroristischen Motiven begangen wurde.

Die Attentate des NSU, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der Gruppe Freital, der Mord an Walter Lübke, das Attentat in Halle und das rechtsterroristische Hannibal Netzwerk zeigen allesamt, dass rechter Terror in Deutschland wieder erstarkt.

Wir sehen immer und immer wieder, dass weggeschaut wird, dass Straftaten vertuscht werden, dass nicht ermittelt wird. Dabei wird ein solcher Anschlag gerade nur durch konsequentes Wegschauen ermöglicht.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Wer Migrant*innen angreift, ob verbal oder physisch, wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir werden keine Ruhe geben!

AfD, Aktuelles, Antifa

Naziveranstaltung der JA Südbaden mit Kalbitz in Donaueschingen am 16. August

Am 16. August heisst es für uns wieder ab auf die Strasse!
Die sogenannte „Junge Alternative“ (JA) Südbaden plant einige Veranstaltungen, diesmal in Donaueschingen. Geladen ist unter anderem Andreas Kalbitz, der selbst aufgrund seiner Mitgliedschaft in Naziverbänden aus der AfD flog.
Wir sagen kein Raum für Nazis und rufen zum Protest auf.
Wir werden gemeinsam aus Konstanz anreisen, bei Interesse gern Kontakt mit uns aufnehmen.

Erst vergangene Woche plante die JA in Volkertshausen bei Singen eine Veranstaltung mit Rechtsaussen-Kandidat Dubravko Mandic. Dort wollte er u.a. referieren wie die AfD im Wahlkampf mit der Antifa umgeht. Wir waren vor Ort und haben Druck gemacht, daraufhin fühlte sich die JA dann gezwungen zum Schutz vor „der Antifa“, die Veranstaltung abzusagen.

Aktuelles, Konstanz, Kundgebung

Statement zum BlackLivesMatter Protest in Konstanz

 
Der gestrige Protest zu #BlackLivesMatter in Konstanz überwältigte uns alle. Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich über 1000 Menschen auf dem Münsterplatz und solidarisierten sich lautstark mit den derzeitigen erbitterten Protesten in den USA.
 
Daran anschließend betonten viele Stimmen von jungen, schwarzen Menschen und People of Color: Wer denkt, Rassismus sei nur ein Problem der Vereinigten Staaten, hat Rassismus nicht verstanden. Rassismus operiert als globales Unterdrückungssystem, seit der Kolonialisierung bis heute – auch und gerade in Deutschland, wo die widerliche, nationalsozialistische ‚Rassenlehre‘ noch in unserer Gegenwart wirkt und viel zu oft verschwiegen statt bekämpft wird. Auch hier in Deutschland bezahlten schon viel zu viele BIPOC diese menschenverachtende Ideologie mit ihrem Leben, ohne dass die Umstände ihrer Ermordungen je aufgeklärt und ihre Mörder*innen zur Verantwortung gezogen wurden –  ob aus der Naziszene oder der Polizei (die bekanntlich nur so ineinander übergehen [1]). Auch in Konstanz bieten Betroffene in der Schule, auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen und in staatlichen Institutionen Alltagsrassismus tagtäglich die Stirn – die am Open Mic erzählten Geschichten darüber gingen allen Anwesenden unter die Haut. Besonders aufgrund des Grenzgebiets zur Schweiz sind Racial Profiling durch Polizei und Zoll und damit verbundene Schikanen Teil der rassistischen Lebensrealität von BIPOC.
Betroffen von Rassismus sind auch Asylsuchende, die an Europas Außengrenzen ertrinken, oder – wenn sie es bis nach Konstanz schaffen – beispielsweise während der Coronakrise lieber eingezäunt, statt menschenwürdig untergebracht werden. Die Kampagne vom Café Mondial ‚#harissonistkonstanzer‘ [2] zeigt, dass selbst Menschen, die nach 10 Jahren so integriert sind, wie man nur sein kann, trotzdem vom Staat abgeschoben werden sollen und offenbart den ekelhaften Umgang mit Asylbewerber*innen, denen aufgrund ihrer Herkunft ein menschenwürdiges Leben verhindert wird. Ähnlich war es bei der Abschiebung des Konstanzer Konzilmitarbeiters Lukmann Kawall Ende letztes Jahr [3]. Und bei all dieser Verächtlichmachung von Menschenleben profitiert der globale Norden trotzdem von der Ausbeutung von Öl und anderen Erdschätzen aus dem globalen Süden. All dem muss endlich ein Ende gesetzt werden!
 
Wir trauern um alle Toten durch rassistische Polizeigewalt weltweit und stehen solidarisch mit den unzähligen Betroffenen, die in unserer rassistischen Welt leben und überleben. Schon lange reicht es nicht mehr, Rassismus nur blöd zu finden, wir müssen alle antirassistisch sein. Das bedeutet, in uns selbst und unserem Umfeld Rassismus entschieden zu benennen und anzugreifen, uns weiterzubilden, Betroffenen zuzuhören, gemeinsam politischen Druck auszuüben und sich konsequent antifaschistisch gegen Alltagsrassismus, Nazis und die neue Rechte einzusetzen – auch wenn es unbequem wird. Antirassistisch sein bedeutet, nichts und niemanden zu vergessen – so lieb es nur zu vielen im Land von NS, ungenügender Entnazifizierung, rassistischen und ausländereindlichen Morden (NSU, Rostock, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Hanau) und einem von rechten Netzwerken durchflochtenen Staatsapparat auch wäre.
Erinnern heißt kämpfen. Wir freuen uns auf die weitere, solidarische Zusammenarbeit und einen gemeinsamen, allumfassenden Lern- und Veränderungsprozess.
 
 
 
 
 
Aktuelles, Konstanz

Nächtliche Verschönerungsaktion an der Fahrradbrücke zur Situtation der Geflüchteten

Wir erhielten eine Zusendung die wir hier veröffentlichen möchten.

*Leave No One Behind!
Nächtliches Malen an der Konstanzer Fahrradbrücke*

*In der Nacht vom 11. auf den 12.5. hat sich die Kleingruppe NoOne in die kalte Nacht aufgemacht um eine für alle lesbare Botschaft zu hinterlassen. Auf dem Brückenpfeiler der Konstanzer Fahrradbrücke steht nun für alle Menschen, die von der Herosé-Seite aus, auf das Wasser blicken, sichtbar: Leave No One Behind!*
Wir haben uns letzte Nacht in die kalte Nacht aufgemacht, um eine Botschaft zu hinterlassen… Das Wasser war wärmer als die Luft – aber trotzdem ziemlich kalt. Mit allem was wir brauchten, schwammen wir zum Brückenpfeiler, schlüpften in warme Pullover und malten mit weißer Farbe den Schriftzug „Leave No One Behind“ auf den grauen Stein. Nach dem wir die Schrift mit schwarzer Sprühfarbe umrandet hatten, schwammen wir zurück ans Ufer, leise und unbemerkt – geschützt durch die ruhige Nässe und Dunkelheit der Nacht – erfreut über den reibungslosen Ablauf kehrten wir zitternd in der 6° Grad kalten Mai Nacht in die Wärme zurück. Heute Morgen im Tageslicht freuen wir uns über das Ergebnis.

*Warum wollten wir diese Botschaft mit euch teilen?*
*Was meinen wir mit „Leave No One Behind“?*

*Idylle, Friede, Freude, Eierkuchen*
Für viele Konstanzer*innen ist die Corona-Krise gut auszuhalten – Sowohl die Möglichkeit, dass einem die Decke auf den Kopf fällt als auch die Gefahr zu vereinsamen scheint nicht allzu bedrohlich: Denn viele Konstanzer*innen fahren sowieso gerne Fahrrad, haben große Häuser und Gärten und können gemütlich im Homeoffice arbeiten. Über die Gartenmäuerchen hinweg kann man auch so noch mit den Nachbarn quatschen und bei einem Spaziergang am schönen See lässt sich auch einfachst Abstand halten. Mit den aktuellen Lockerungen rückt das Virus langsamwieder etwas mehr in den Hintergrund. Bei vielen entsteht der Eindruck jetzt wäre bald alles überstanden und die Zeit im großräumigen Zuhause wäre ja recht aushaltbar gewesen…

*Leave No One Behind!*
Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei…
Zwar wurde die schnelle Ausbreitung in vielen Ländern durch die strengen Maßnahmen einigermaßeneingedämmt.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Virus keine Gefahrmehr darstellt – es gibt noch keinen Impfstoff und es wird sichweiterverbreiten…Eine Wirtschaftskrise hatte sich auch schon davor angekündigt und wirdnun unausweichlich. Zu was das genau führt und wie die gesellschaftliche Situation sich entwickeln wird, ist gerade noch schwer abzuschätzen.Vom Virus sind potentiell alle Menschen betroffen – es gibt aber bestimmte Menschen, in Konstanz und über lokale und nationale Grenzen hinweg, die sich durch ihre Lebensumstände größeren Ansteckungsrisiken aussetzen müssen, bei einer Erkrankung eher mit einem gefährlichenKrankheitsverlauf rechnen müssen oder Menschen, die unter den Maßnahmen,die zur Eindämmung des Virus ergriffen werden, besonders leiden.LeaveNoOneBehind ist eine Kampagne, die dazu aufruft, gerade in der Coronakrise mehr denn je solidarisch zu handeln und jene zuunterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind.

*Solidariwhaaat?*
Zu Beginn der Pandemie wurde immer für mehr „Solidarität“ plädiert: Zum Schutz der Risikogruppen sollten wir alle zu Hause bleiben und uns an die verordneten Maßnahmen halten. Dass diese „Solidarität“ sehr beschränkt war und ist, sieht man auch daran, dass sie oft nur Deutschen galt und auch da nur Bestimmten: Die Situation von Saisonarbeiter*innen in Deutschland, die oft auf engstem Raum leben und keine Möglichkeit haben, sich voreinander zu schützen, ebenso die Situation an den europäischen Außengrenzen und die in deutschen Unterkünften für Geflüchtete wurden einfach ignoriert. Durch den massiven Druck der Bewohner*innen und sozialen Bewegungen wie der Seebrücke erfolgten einige Maßnahmen. Im Verhältnis sind die allerdings immernoch ziemlich lächerlich. Ebenso war der Umgang mit den Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen nicht besonders solidarisch: Zwar wurde wohl viel für das Krankenhaus- und Pflegepersonal geklatscht – aber hätten diese „solidarischen“ Klatscher*innen auch einen Streik der Arbeiter*innen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse unterstützt?

*Kriselige Lockerungen*
Die Lockerungen bringen gerade ganz neue Problematiken hervor. Einige Menschen können sich wieder raus aus dem Krisenmodus bewegen…
Vorallem die Risikogruppen, mit denen wir davor ja alle ach so solidarisch waren, werden dadurch in eine schwierige Situation gebracht: Denn nun können die Menschen welche sich einer guten Gesundheit erfreuen und keiner Risikogruppe angehören durchatmen und ein paar Menschen mehr treffen, während sich Menschen mit Vorerkrankungen, Immunschwäche oder anderen Risikofaktoren sich bei jedem Treffen in größerer Runde ganz genau überlegen müssen, ob sie dabei sein können und ihre Gesundheit gefährden oder davon fernbleiben. Und nicht mal diese Wahl haben alle Menschen: Wenn sie oder ihre Mitbewohner*innen bald wieder arbeiten oder zur Schule gehen müssen, setzen sie sich damit einem hohen Risiko aus -entscheiden sie sich dagegen kann das mit einem hohen Aufwand, sozialem Ausschluss und Konsequenzen bezüglich Noten, Anstellung, Beförderungen einhergehen.Auch wenn es am Bodensee für viele Menschen einfach nur schön undidyllisch ist, ist es wichtig, sich damit auseinander zu setzen! Also Schluss mit Friede, Freude, Eierkuchen!

*Du!*
Leave No One Behind ist nicht nur ein Aufruf an politische Entscheidungsträger*innen, sondern ein Aufruf für Solidarität auf allen Ebenen. Leave No One Behind ist auch ein Aufruf an jeden Einzelnen. Ein Aufruf sich solidarisch zu verhalten und darüber nachzudenken welche Menschen die Krise stärker trifft und wie man jenen, die auf Hilfe angewiesen sind, helfen kann. In den vergangenen Wochen sind hier inKonstanz und auch an vielen anderen Orten solidarische Beziehungen entstanden, Einkaufspatenschaften, Nachbarschaftshilfen und bestimmt noch vieles mehr. Das macht Mut! Lasst uns diese Beziehungen aufrecht erhalten und ausbauen! Lasst uns gemeinsam für eine wirklich solidarische Gesellschaft eintreten! Wir streiten für eine Gesellschaft, die an alle Menschen denkt und in der alle Menschen die Möglichkeit haben mitzudenken! In dieser Gesellschaft wird an Menschen, die höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind grundsätzlich gedacht und es wird alles versucht, ihnen eine Teilhabe an gesellschaftlichen Ereignissen möglich zu machen! In dieser Gesellschaft entscheiden wir gemeinschaftlich über Maßnahmen, die die Bedürfnisse, sowie die Sicherheit aller Menschen mit einbezieht!
*Leave No One Behind!*